1. Allgemeines

1.1
Rechtsgrundlage für alle von der Firma Elektro Müller + Co. GmbH übernommenen Aufträge sind die Verdingungsverordnung für Bauleistungen, Teil B (VOB/B), sowie die nachstehenden Geschäftsbedingungen. Sie haben Vorrang vor abweichenden Bedingungen des Kunden und werden hiermit für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen vereinbart.
1.2
Vertragsabreden, Abweichungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform, um wirksam zu werden.
1.3
An den zu unserem Angebot gehörige Unterlagen, wie Zeichnungen, Abbildungen, Maß- und Leistungsbeschreibungen etc. behalten wir uns Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten nur mit unserem Einverständnis zugänglich gemacht werden und sind bei Nichterteilung des Auftrages auf unser Verlangen unverzüglich zurückzusenden. Diese Unterlagen sind verbindlich, sofern wir sie nicht ausdrücklich als verbindlich erklären.

2. Termine

2.1
Die bei Kundendienstaufträgen angegebenen Montage-, Liefer- oder Fertigstellungstermine werden nach Möglichkeit eingehalten, gelten jedoch nicht als verbindliche Zusicherung.
2.2
Vereinbarte Liefer- oder Fertigstellungstermine bei der Erstellung von Bauleistungen sind nur dann verbindlich, wenn die Einhaltung nicht durch Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, unmöglich gemacht werden.
2.3
Der Auftraggeber hat bei Verzug unsererseits nur dann Anspruch aus §8 Nr. 3 VOB/B (bei Erstellung von Bauleistung), wenn für Beginn und Fertigstellung eine Zeit nach dem Kalender schriftlich vereinbart war und er uns nach Ablauf dieser Zeit eine angemessene Nachfrist gesetzt und erklärt hat, den Auftrag nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist zu entziehen.

3. Kosten nicht durchgeführter Aufträge

Der entstandene Aufwand wird dem Auftraggeber in Rechnung gestellt (Fehlersuchzeit=Arbeitszeit, Fahrtkosten), wenn ein Auftrag aus folgenden Gründen nicht durchführbar ist:
3.1
Der beanstandete Fehler trat bei der Überprüfung nicht auf.
3.2
Der Auftrag wurde während der Durchführung (oder Anfahrt) zurückgezogen.
3.3
Ein zur Reparatur notwendiges Ersatzteil ist nicht mehr erhältlich.
3.4
Der Auftraggeber versäumt den vereinbarten Termin.

4. Gewährleistung und Haftung

4.1
Die Gewährleistung und Haftung bei Bauleistungen richtet sich ausschließlich nach §13 VOB/B
4.2
a) Die Gewährleistungsfrist für sämtliche Arbeitsleistungen und für von uns geliefertes, eingebautes Material beträgt 6 Monate.
b) Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind Schäden durch höhere Gewalt, außergewöhnliche mechanische, chemische oder atmosphärische Einflüsse und Mangel durch Verschleiß bei Überbeanspruchung oder nichtbestimmungsgemäßen Gebrauch, sowie Fehler durch Beschädigung oder durch den Auftraggeber oder Dritte verursachte falsche Bedienung oder falschen Anschluß.
c) Die Gewährleistung erlischt bei Änderung an den Leistungen, wenn diese ohne unser Einverständnis vorgenommen werden.
d) Beanstandungen an unseren Leistungen muß der Auftraggeber unverzüglich, spätestens 14 Tage nach Inbetriebnahme oder nach Entdeckung bei Abnahme bei uns schriftlich anzeigen, da wir sonst von der Mängelhaftung befreit sind.
e) Die Elektro Müller + Co. GmbH haftet für Schäden und Verluste am Gegenstand, soweit sie ein Verschulden trifft. Im Fall von Schäden und Verlusten ist sie verpflichtet lastenfrei instandzusetzen, bzw. wiederzubeschaffen, es sei denn, daß dies unmöglich oder mit unverhältnismäßig hohem Kostenaufwand verbunden ist - in diesem Fall wird der Wiederbeschaffungswert ersetzt. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, sofern nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1
Alle von uns gelieferten Materialien bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der zukünftig entstehenden oder bedingten Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen.
5.2
Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug oder seinen Verpflichtungen aus Eigentumsvorbehalt nicht nach, können wir die Gegenstände zurückverlangen. Der Auftraggeber hat uns die Gelegenheit zu geben, den Ausbau vorzunehmen. Sämtliche damit verbundene Kosten, wie z.B. Arbeits- und Wegekosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
5.3
Dem Auftraggeber ist es untersagt, die Vorbehaltware weiterzuverkaufen, zu verpfänden oder sonstwie über sie zu verfügen.

6. Zahlungsbedingungen

6.1
Die angegebenen Endbeträge verstehen sich inkl. Mehrwertsteuer. Kosten für Fracht, Zoll und Versicherung können getrennt berechnet werden.
6.2
Nicht im Auftrag enthaltene oder abweichende Leistungen werden nach Aufmaß und Arbeitzeit berechnet, sofern vom Auftraggeber kein Nachtragsangebot angefordert oder von uns keines abgegeben wurde. Bei Erstellung von Bauleistungen gilt hinsichtlich der Anzeige und des Nachweises von Zeitarbeiten §15 Nr. 5 VOB/B.
6.3
Bei Aufträgen, die mehr als einen Monat Ausführungszeit benötigen, sind je nach Fortschritt der Arbeiten Abschlagszahlungen in Höhe von 90% des jeweiligen Wertes der geleisteten Arbeiten zu erbringen. Die Abschlagszahlungen werden von uns angefordert und sind innerhalb 10 Tagen ab Rechnungsdatum vom Auftraggeber zu leisten.
6.4
Wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, sind alle Rechnungsbeträge ohne Abzug in einer Summe zahlbar.
6.5
Reparaturaufträge müssen auf Verlangen bar bezahlt werden.
6.6
Bei Verzug der Zahlungsverpflichtungen hat der Auftraggeber der Elektro Müller + Co. GmbH den entstandenen Verzugsschaden, mindestens in Höhe des gesetzlichen Zinses, zu ersetzen.

7. Rücktritt

7.1
Die Elektro Müller + Co. GmbH kann vom Vertrag zurücktreten, wenn
a) sie durch höhere Gewalt, Streik, Aussperrung oder durch einen sonstigen Umstand, den sie nicht zu vertreten hat und der für die Ausführung der Arbeiten von erheblicher Bedeutung ist, die Lieferung von Material und Arbeitsleistung nicht ausführen kann;
b) der Auftraggeber einen vereinbarten Zahlungstermin um mehr als 14 Tage überschreitet und eine ihm gesetzte Nachfrist von 14 Tagen verstreichen läßt;
c) der Auftraggeber wahrheitswidrige Angaben über seine Person und/oder seine Kreditwürdigkeit gemacht hat, die das Einhalten der Zahlungsverpflichtung gefährden.
7.2
Der Auftraggeber kann vom Vertrag zurücktreten, wenn wir schuldhaft die vom Auftraggeber um eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsdrohung verlängerte Liefer- bzw. Ausführungszeit nicht einhalten. Kein Verschulden liegt vor bei Hindernissen infolge höherer Gewalt, Streik und Aussperrung. In solchen Fällen verlängert sich die Liefer- bzw. Ausführungszeit angemessen. Steht die Nichtausführbarkeit aufgrund solcher Umstände fest, kann der Auftraggeber zurücktreten.
7.3
Bei Rücktritt sind beide Parteien verpflichtet, die voneinander empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Der Auftraggeber hat in seinem Fall des Rücktritts der Elektro Müller + Co. GmbH für die infolge des Vertrages gemachten Aufwendungen sowie bereits erfolgten Leistungen für Beschädigungen Ersatz zu leisten. Für die Überlassung des Gerbrauchs oder die Benutzung ist deren Wert zu vergüten, wobei inzwischen eingetretene Wertminderung zu berücksichtigen ist.

8. Gerichtsstand, Erfüllungsort, Nebenbedingungen

8.1
Gerichtsstand für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus Geschäftsverbindung einschließlich Scheck- und Wechselforderungen mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und Trägern von öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist ausschließlich Aachen.
8.2
Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung ist für beide Teile Aachen.
8.3
Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam ist, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

Elektro Müller + Co. GmbH
Aachen